After several years of negotiation, the European Union has agreed on a new legislative proposal, adapting copyright regulations to the digital age. Among other things, the reform introduces a special copyright regulation for press content (article 11). Anyone using snippets of journalistic online content must first get a license from the publisher. Article 11, as well as article 13 have been highly contested and criticized during the negotiations. Article 13 states that platform operators are legally liable for the content uploaded by their users, including copyright infringements, which could be prevented by introducing upload filters. Therefore, critics fear censorship of the internet. The European Parliament will vote on the presented law in the week of March 25^th. Demonstrations against the law have been announced in several European cities for March 23^rd.

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Das Europäische Parlament stimmt nächste Woche über ein Gesetz zur Erneuerung des Urheberrechts in der Europäischen Union ab. KritikerInnen befürchten eine Zensur des Internets.

Die Europäische Union hat sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Gesetz zur Neuregelung des Urheberrechts geeinigt und passt damit das Copyright an das digitale Zeitalter an. Mit der Reform wird unter anderem das sogenannte Leistungsschutzrecht (Artikel 11) eingeführt: ein Copyright auf online Veröffentlichungen, wie etwa Nachrichten. Möchten andere Dienste diese Inhalte weiterverwenden, zum Beispiel Google in einer Nachrichtenvorschau, müssen sie Lizenzgebühren zahlen. Diese neue Gesetzgebung war in den Verhandlungen sehr umstritten, ebenso wie Artikel 13. Dieser besagt, dass Plattformbetreibende für die von ihren NutzerInnen hochgeladenen Inhalte rechtlich haften, also auch für Urheberrechtsverletzungen. Das Verhindern von Urheberrechtsverletzungen durch Dritte könnte mit der Einführung von Uploadfiltern gewährleistet werden. Kritiker befürchten eine Zensur des Internets. Die Abstimmung über das vorliegende Gesetz soll in der Woche ab dem 25. März im EU-Parlament stattfinden. Für den 23. März sind in vielen Europäischen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz angekündigt.